Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB, die volle Fassung)


Mineral Metal
RNDr. Jaroslav Kubík

mit dem Sitz in
Náchodská 864/20
19300 Praha – Horní Počernice
Firmen-Ident.-Nr.: 16913248    Ust.-Ident.-Nr.: CZ521014030
Der Gewerbeschein wurde am 13.11.1992 vom Bezirksamt Prag 8 unter den Verhandlungsnummern F-10289/92 und F-10290/92 ausgestellt.  

für den Warenverkauf  durch Vermittlung des Online-Ladens auf der Website www.steinschmuckonline.de

1.    EINGANGSBESTIMMUNGEN

1.1. Diese Geschäftsbedingungen (nachstehend nur „Geschäftsbedingungen“) der Gemeinschaft Mineral Metal, RNDr. Jaroslav Kubík, mit dem Sitz in Náchodská 864/20, 19300 Praha – Horní Počernice, Firmen-Ident.-Nr.: 16913248, der Gewerbeschein wurde am 13.11.1992 vom Bezirksamt Prag 8 unter den Verhandlungsnummern F-10289/92 und F-10290/92 ausgestellt (nachstehend nur „Verkäufer“) regeln die gegenseitige Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grund des Kaufvertrags (nachstehend nur „Kaufvertrag“) entstanden sind, abgeschlossen zwischen dem Verkäufer oder einer anderen physischen oder rechtlichen Person (nachstehend nur „Käufer“) durch Vermittlung des Online-Ladens des Verkäufers. Diesen Online-Laden betreibt der Verkäufer auf der Website www.kamenyonline.cz , u.z. durch Vermittlung der Website (nachstehend nur „Website des Ladens“).

1.2. Diese Geschäftsbedingungen regeln weiter die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien bei Ausnutzung der Website des Verkäufers www.kamenyonline.cz (nachstehend nur „Website“) und die weiteren damit zusammenhängenden Rechtsverhältnisse. Diese Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf die Fälle, wann die Person, die beabsichtigt, vom Verkäufer Ware anzukaufen, bei der Warenbestellung im Rahmen Ihrer Unternehmungstätigkeit handelt.

1.3. Im Kaufvertrag ist es möglich, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden unterschiedlichen Bestimmungen abzuschließen. Die im Kaufvertrag abgeschlossenen unterschiedlichen Bestimmungen haben Vorhand vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bilden den unteilbaren Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache ausgefertigt. Den Kaufvertrag kann man in tschechischer Sprache abschließen.

1.5. Den Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind die während der Dauer der Wirksamkeit des vorangehenden Wortlautes der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Verpflichtungen nicht betroffen.

2.    BENUTZERKONTO

2.1. Mit der auf der Website durchgeführten Registrierung des Käufers kann der Käufer den Zugriff in die Benutzerschnittstelle erwerben. Durch diese Benutzerschnittstelle kann der Käufer die Warenbestellung (nachstehend nur „Benutzerkonto“) durchführen. Der Käufer kann die Warenbestellung auch ohne Registrierung direkt auf der Website durchführen.

2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Angaben bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die Angaben, die der Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angegeben hat, werden für korrekt gehalten.

2.3. Der Zugriff zum Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und das Kennwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Verschwiegenheit über diejenigen Informationen zu bewahren, die zum Zugriff zum Benutzerkonto notwendig sind, und erklärt sich damit einverstanden zu sein, dass der Verkäufer keine Verantwortung für Verletzung dieser Verpflichtung seitens des Käufers trägt.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Dritten die Ausnutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.

2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, und insbesondere wenn der Käufer das Benutzerkonto mehr als 1 Kalenderjahr nicht ausgenutzt hat, oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich Geschäftsbedingungen) verletzt.   

2.6. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden zu sein, dass das Benutzerkonto nicht andauernd zugänglich sein muss, insbesondere in Anbetracht der notwendigen Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, evt. der notwendigen Instandhaltung der Hardware- und Softwareausstattung der Dritten.

3.    VERKÄUFTE WARE

3.1. Der Verkäufer bietet auf der Website des Ladens Minerale, Rohstoffe, Halbprodukte, Erzeugnisse und Schmuckstücke aus natürlichen Edelsteinen und anderen natürlichen Materialen, dekorative Gegenstände und Accessoires an.

3.2. Der Verkäufer bietet die natürlichen Edelsteine in der üblich zugänglichen Qualität an.

3.3. Trotz der möglichen Ähnlichkeit dient die angebotene Ware nicht als ein Kinderspielzeug, sie sollte nicht in der Nähe von Kindern ohne die Aufsicht einer erwachsenen Person gelassen oder anders ungeeignet benutzt werden.

3.4. Der Käufer übernimmt volle Verantwortung für Schaden und Verletzungen, die durch unqualifizierte Manipulation verursacht wurden (ungeeignet ist z.B. Aussetzung extrem hoher oder extrem niedriger Temperaturen, Sturz aus großer Höhe, Aussetzung  saurem oder alkalischem Milieu, Aussetzung exzessiver Sonnenstrahlung, usw.).

3.5. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden zu sein, dass in Anbetracht der Eigenschaften der Edelsteine und der Handherstellung alle angegebenen Abmessungen bei Waren nur Orientierungsabmessungen sind. 

3.6. Der Verkäufer sendet dem Käufer die Ware, die so ähnlich wie möglich zu der auf dem Bild ausgestellten Ware ist, trotzdem kann aber die Ware aus den natürlichen Materialen kleine Oberflächen- und Farbenunterschiede aufweisen. Die auf der Website benutzten Bilder wurden unter guten Lichtbedingungen aufgenommen und können unterschiedlich von den unter Tageslicht aufgenommenen Bildern desselben Gegenstands sein. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für eventuelle Farbenverzerrung, die durch standardlose Hardware- und Softwareausstattung des Käufers verursacht wurde.

3.7. Falls auf der Website des Ladens bei der Ware die Phrase „Einzelstück“ oder „Stück auf dem Foto“ benutzt wird, kann der Käufer die angebotene Ware nur in diesem einzigen, unikalen Exemplar zu bestellen.

4.    ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

4.1. Die Website des Ladens enthält das Verzeichnis der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Ware, u.z. inkl. der Preisangaben der einzelnen angebotenen Ware. Die Preise der Ware sind inkl. MwSt. und aller damit zusammenhängenden Abgaben angeführt. Das Angebot des Warenverkaufs und die Preise dieser Ware bleiben während der ganzen Zeit gültig, innerhalb der sie auf der Website des Ladens abgebildet sind. Durch diese Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht beschränkt. Die gesamten auf der Website des Ladens angebrachten Angebote des Warenverkaufs sind unverbindlich, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, betreffs dieser Ware einen Kaufvertrag abzuschließen.

4.2. Die Website des Ladens enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Anlieferung der Ware verbundenen Kosten. Die auf der Website des Ladens angeführte Information über die mit der Verpackung und Anlieferung der Ware verbundenen Kosten gilt nur für die Fälle der Zustellung der Ware im Rahmen des Gebiets der Tschechischen und Slowakischen Republik.

4.3. Für die Bestellung der Ware füllt der Käufer das auf der Website des Ladens angebrachte Bestellungsformblatt aus. Das Bestellungsformblatt enthält vor allem die folgenden Informationen:

4.3.1.    über die bestellte Ware (der Käufer „legt“ die bestellte Ware in den elektronischen Warenkorb auf der Website des Ladens),
4.3.2.    über die Vergütungsart des Kaufspreises der Ware, Angaben über die angeforderte Zustellungsart der bestellten Ware, und
4.3.3.    Angaben über die mit der Zustellung der Ware verbundenen Kosten (nachstehend gemeinsam nur als „Bestellung“).

4.4. Vor dem Versand der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die von ihm in die Bestellung angelegten Angaben zu kontrollieren und zu ändern, u.z. mit Rücksicht auf die Möglichkeit des Käufers die bei der Datenangabe in die Bestellung entstandenen Mängel festzustellen und zu korrigieren. Der Käufer bringt die Bestellung zum Versand an den Verkäufer durch Klicken auf die Taste „Bestellen“. Die in der Bestellung angeführten Angaben werden vom Verkäufer als richtig betrachtet. Der Verkäufer bestätigt unverzüglich nach dem Erhalt der Bestellung diesen Erhalt dem Käufer per elektronischer Post, u.z. auf die vom Käufer in der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung angeführte elektronische Anschrift des Käufers (nachstehend nur „elektronische Anschrift des Käufers“).

4.5. Der Verkäufer ist immer berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Warenbestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Frachtkosten, etc.) den Käufer um eine nachträgliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z.B. schriftlich oder telefonisch).

4.6. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Bestellung (durch ihre Annahme), die dem Käufer vom Verkäufer per elektronischer Post versendet wird, u.z. auf die Anschrift der elektronischen Post des Käufers.

4.7. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden zu sein, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, u.z. besonders mit denjenigen Personen, die früher auf eine wesentliche Art und Weise ihre Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer verletzt haben.

4.8. Der Käufer ist beim Abschluss eines Kaufvertrags mit der Verwendung der Fernkommunikationsmittel einverstanden. Die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags bei der Verwendung der Fernkommunikationsmittel entstandenen Kosten (Kosten für den Internetanschluss, Telefongespräche) trägt der Käufer selber.

5.    PREIS DER WARE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1. Den Preis der Ware und die eventuellen, mit der Anlieferung der Ware lt. Kaufvertrag verbundenen Kosten kann der Käufer dem Verkäufer wie folgt vergüten:
•    Bargeld, durch Bezahlung per Nachnahme an dem in der Bestellung vom Käufer angegebenen Ort (das Bargeld wird vom Kunden durch den Verfrachter übernommen);
•    bargeldlos, durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. DE36855901004559513704, geführt bei der Gesellschaft Volksbank Löbau-Zittau eG (nachstehend nur „Konto des Verkäufers“);
•    bargeldlos, durch Kreditkarte;

5.2. Der Käufer ist verpflichtet, gemeinsam mit dem Kaufpreis dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Anlieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Falls nicht anders ausdrücklich angeführt, versteht man mit dem Kaufpreis auch die mit der Anlieferung der Ware verbundenen Kosten.

5.3. Im Falle der Barzahlung oder der Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Warenübernahme fällig. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen ab dem Abschluss des Kaufvertrags fällig.

5.4. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis gemeinsam mit der Anführung des variablen Symbols der Zahlung anzugeben. Im Falle der bargeldlosen Zahlung wird die Verpflichtung des Käufers den Kaufpreis zu gewähren in dem Augenblick erfüllt, in dem der entsprechende Betrag auf das Konto des Verkäufers zugeschrieben wird.

5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, u.z. besonders in dem Fall, in dem von der Seite des Käufers keine nachträgliche Bestätigung der Bestellung  (Artikel 4.5) erfolgt, die Vergütung des ganzen Kaufpreises noch vor dem Versand der Ware dem Käufer zu fordern.

5.6. Die eventuellen, dem Käufer vom Verkäufer vergüteten Nachlässe vom Preis der Ware kann man nicht gegenseitig kombinieren.

5.7. Ist es im Geschäftsverkehr üblich oder ist es so durch die allgemein verbindlichen Vorschriften bestimmt, stellt der Verkäufer betreffs der auf Grund des Kauvertrags durchgeführten Zahlungen einen Steuerbeleg - eine Rechnung. Der Verkäufer ist Zahler der MwSt. Der Steuerbeleg / die Rechnung wird dem Käufer vom Verkäufer nach der Vergütung des Preises der Ware ausgestellt und in der elektronischen Gestaltung auf die elektronische Anschrift des Käufers geschickt.

6.    VERSAND UND ANLIEFERUNG DER WARE

6.1. Die Art und Weise der Zustellung der Ware bestimmt der Verkäufer, falls im Kaufvertrag nichts anderes bestimmt ist. Ist die Zustellungsart auf Grund der Anforderung des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen mit dieser Zustellungsart verbundenen Zusatzkosten.

6.2. Ist der Verkäufer lt. dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware auf die in der Bestellung des Käufers bestimmte Stelle anzuliefern, ist der Käufer dann verpflichtet, die Ware bei der Anlieferung zu übernehmen. Übernimmt der Käufer die Ware bei der Anlieferung nicht, ist der Verkäufer zum Vertragsrücktritt berechtigt.

6.3. Ist es notwendig aus Gründen seitens des Käufers die Ware wiederholt oder anders als in der Bestellung angeführt zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung, bzw. mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu vergüten.

6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Verfrachter ist der Käufer verpflichtet, die Integrität der Verpackung zu kontrollieren, und im Falle von jeden beliebigen Mängeln diese Tatsache unverzüglich dem Verfrachter bekanntzugeben. Stellt der Käufer Verletzungen der Verpackung fest, welche auf ein unberechtigtes Eindringen in die Einsendung aufweisen, muss er die Einsendung vom Verfrachter nicht übernehmen. Mit seiner Unterschrift des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Verpackung der die Ware enthaltenden Einsendung unverletzt war. 

6.5. Die weiteren Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien bei der Verfrachtung der Ware können durch Sonderlieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, falls vom Verkäufer herausgegeben.

7.    PRODUKTHAFTUNG, GARANTIE

7.1. Die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien betreffs der Produkthaftung des Verkäufers, inkl. der Garantie des Verkäufers, befolgen die allgemein verbindlichen Vorschriften (besonders die Bestimmungen § 612 u.d. folgenden Best. des BGB).

7.2. Der Verkäufer ist dem Käufer verantwortlich, dass die verkaufte Ware mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, besonders dass sie mängelfrei ist. Unter Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag versteht man, dass die verkaufte Sache über die durch den Kaufvertrag angeforderte, vom Verkäufer, vom Hersteller oder von seinem Vertreter beschriebene oder auf Grund der Werbung erwartete Qualität und Gebrauchseigenschaften, bzw. über die für Sachen dieser Art übliche Qualität und Gebrauchseigenschaften verfügt, den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht, dass sie sich in entsprechender Menge, im entsprechenden Maß oder Gewicht befindet und dass sie dem vom Verkäufer angeführten Zweck für den Gebrauch der Sache oder für den die Sache üblicherweise verwendet wird, entspricht.

7.3. Stimmt die Sache bei der Übernahme durch den Käufer mit dem Kaufvertrag nicht überein (nachstehend nur „Kaufvertragswidrigkeit“), hat der Käufer ein Recht darauf, dass der Verkäufer kostenlos und ohne unnötige Verzögerung die Sache in den dem Kaufvertrag entsprechenden Zustand bringt, u.z. lt. Anforderung des Käufers entweder durch Austausch der Sache oder durch ihre Reparatur; ist ein solcher Vorgang nicht möglich, kann der Käufer einen angemessenen Nachlass vom Preis der Sache fordern oder vom Vertrag rücktreten. Das gilt nicht, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache über diese Kaufvertragswidrigkeit Bescheid wusste oder die Kaufvertragswidrigkeit selber verursacht hat. Eine Kaufvertragswidrigkeit, die sich innerhalb von sechs (6) Monaten ab dem Tag der Übernahme der Sache auswirkt, betrachtet man als eine bereits bei der Übernahme existierende Widrigkeit, soweit es der Wesensart der Sache nicht widerspricht oder falls es das Gegenteil nicht aufzeigt.

7.4. Handelt es sich nicht um rasch verderbende oder um Gebrauchtsachen, verantwortet der Verkäufer die Mängel, die sich als die Kaufvertragswidrigkeiten nach der Übernahme der Sache während der Garantiezeit auswirken (Garantie).

7.5. Die aus der Produkthaftung des Verkäufers sich ergebenen Rechte des Käufers, inkl. der Garantieverantwortung des Verkäufers, macht der Käufer am Verkäufer durch Fernkommunikationsmittel und Absendung der Ware auf die Anschrift seiner Betriebsstätte Mineral Metal, Náchodská 864/20, 19300 Praha – Horní Počernice geltend. Die Reklamation wird in dem Moment zur Geltung gebracht, in dem der Verkäufer die vom Käufer reklamierte Ware erhalten hat.

7.6. Die weiteren aus der Produkthaftung des Verkäufers sich ergebenen Rechte und Verpflichtungen der Parteien werden durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt. .

8.    WEITERE RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN

8.1. Der Käufer erlangt das Eigentum zur Ware durch Bezahlung des ganzen Kaufpreises.

8.2. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden zu sein, dass die Programmausstattung und weitere Bestandteile der Website des Ladens (inkl. Bilder der angebotenen Ware) nach dem Urheberrecht geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Tätigkeiten auszuüben, die ihm oder Dritten ermöglichen würde, einen unberechtigten Eingriff oder eine unberechtigte Benützung der Programmausstattung oder weitere, die Website des Ladens bildende Bestandteile, vorzunehmen.

8.3. Der Käufer ist bei der Ausnutzung der Website des Ladens nicht berechtigt, solche Mechanismen, Programmausstattungen oder andere Vorgänge zu benutzen, die eine negative Einwirkung auf den Betrieb der Website des Ladens haben könnten. Die Nutzung der Website ist nur in dem Ausmaß möglich, die zu keiner Benachteiligung der Rechte der sonstigen Kunden des Verkäufers führt und die mit der Bestimmung der Website des Ladens übereinstimmt.

8.4. Der Verkäufer ist im Bezug zum Käufer in keinem Verhaltenskodex im Sinne der Bestimmung § 53a Abs. 1 des BGB.

8.5. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden zu sein, dass der Verkäufer keine Verantwortung für die in Folge der Eingriffe von Dritten in die Website entstandenen Mängel oder in Folge der Ausnützung der Website im Widerspruch zu ihrer Bestimmung trägt.

9.    ZUSTELLUNG

9.1. Falls nicht anders vereinbart, ist die gesamte mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Korrespondenz der zweiten Vertragsparteien schriftlich zuzustellen, u.z. per elektronische Post, persönlich oder als Einschreibesendung durch Vermittlung eines Betreibers der Postdienste (lt. Wahl des Absenders). Die Anschrift der elektronischen Post des Käufers ist in seinem Benutzerkonto angeführt.

10.    ABSCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1. Enthält das mit der Benutzung der Website oder das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Vertragsparteien, dass das Verhältnis das tschechische Recht befolgt. Dadurch sind die aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften stammenden Verbraucherrechte nicht betroffen.

10.2. Der Verkäufer ist zum Warenverkauf auf Grund des Gewerbescheins berechtigt, und die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keiner anderen Genehmigung. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen seiner Kompetenz das zuständige Gewerbeamt durch.

10.3. Wird eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder wirkungslos, steigt statt der ungültigen Bestimmung eine solche Bestimmung ein, deren Sinn sich am weitesten dem Sinne der ungültigen Bestimmung nähert. Durch die Ungültigkeit oder Wirkungslosigkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht betroffen. Die gesamten Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Form.

10.4. Der Kaufvertrag inkl. der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Gestalt archiviert und ist nicht zugänglich.

10.5. Die Kontaktangaben des Verkäufers sind: die Anschrift für Zustellung Mineral Metal, Náchodská 864/20, 19300 Praha – Horní Počernice, die Anschrift der elektronischen Post obchod@kamenyonline.cz, Telefonnummer +420 607 782 078.

Diese Geschäftsbedingungen sind am 22.1.2016 in Kraft und Geltung getreten und haben damit die vorangehende Fassung der Geschäftsbedingungen abgeschaffen. Der Verkäufer vorbehält sich das Recht, die Geschäftsbedingungen ohne vorangehende Ankündigung zu ändern.

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